Dr. Herbert Schaller: Kommentar zum Prozeß und Urteil gegen Wolfgang Fröhlich

Das jüngste der gegen Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich wegen versuchten „Holocaust-Leugnens“ gefällte (nicht rechtskräftige) Urteil1 (drei Jahren unbedingte Freiheitsstrafe) bietet Anlass, sich erneut mit den fragwürdigen §§ 3 g und 3 h des Verbotsgesetzes und deren Anwendung durch die politische Strafjustiz zu befassen.

EINLEITUNG.

Aufgrund eingehender Begründung durch Strafverteidiger ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die in Österreich (und Deutschland) immer wieder erfolgenden Verurteilungen sogenannter „Leugner“ des NS-Massenmordes in Gaskammern nur durch schwerwiegende Verletzung zwingender Bestimmungen des Straf- und des Strafprozessrechtes seitens der Staatsanwalt-schaften und der Gerichte zustande kommen können, und dass diese „Praxis“ durch höchstgerichtliche Justiz regelmäßig gedeckt wird. Ausgenommen sind nur jüngere Erkenntnisse des deutschen Verfassungsgerichts, die aber von den Strafgerichten völlig ignoriert werden. Auf diese (auch menschenrechtliche) Problematik soll hier jedoch nicht eingegangen werden. Ebenso wenig befasst sich der Autor dieser Arbeit mit der zeitgeschichtlichen Frage der Existenz von NS-Gaskammern zum millionenfachen Massenmord an Juden. Er respektiert lediglich (auch berufsbedingt) die Tatsache, dass es hierzu Anklagebehauptungen gibt, die durch Mainstream-Medien (Fernsehen, Presse, Filme, Romane etc.) verbreitet werden, aber auch diesen widersprechende (bestreitende) Verteidigungsbehauptungen, die – weltweit – vorwiegend von freischaffenden (unabhängigen!) historischen oder technischen Privatforschern erarbeitet bzw. aufgezeigt und von den Mainstream-Medien bekämpft bis totgeschwiegen werden. Zur Frage, welche Behauptungen (die der Ankläger oder die der Verteidiger) richtig sind, äußert der Autor keine wie immer geartete persönliche Meinung. Ihm geht es ausschließlich um die Erörterung jener straf- und strafprozessrechtlichen Verwerfungen, die mit der Anwendung der §§ 3g und 3 h des Verbotsgesetzes (politisch bedingt) einhergehen, sowie darum, die zwar schon vor langer Zeit in Gang gesetzte, aber bis auf den heutigen Tag wirksam unterdrückte öffentliche Diskussion über die nicht zuletzt wegen dieser straf- und strafprozessrechtlichen Verwerfungen gebotenen gänzlichen, ersatzlosen Abschaffung der §§ 3g und 3h des Verbotsgesetzes wieder aufzunehmen.

I.

In der Anklageschrift und – dieser insoweit folgend – auch im Wahrspruch der Geschworenen
wird Wolfgang Fröhlich der VERSUCH zur Last gelegt, in Druckwerken (Schreiben vom 15. 09.2014 an die Zeitschrift PROFIL sowie 14 weiteren Schreiben an Gerichte, zuständige Institutionen und Amtspersonen) den NS-Völkermord zu leugnen oder gröblich zu verharmlosen, indem er diese Schreiben an die jeweiligen Adressaten versandte oder zu versenden versuchte. Dieses „Leugnen“ oder „gröbliche Verharmlosen“ bestehe in der (sinngemäß zusam-mengefassten) Behauptung, es sei unmöglich, dass das NS-Regime Millionen Juden ermordet habe sowie der Begründung dieser Behauptung mit einem selbstverfassten Gutachten. In diesem Gutachten kam Fröhlich – aus seiner wissenschaftlichen Sicht – zum Schluss, dass einerseits Sachbeweise für die Existenz von NS-Massenmord-Gaskammern fehlen würden, und andererseits das Entlausungsmittel Zyklon-B zur Massentötung von Menschen völlig ungeeignet sei, sodass ein Massenmord, wie er von bloßen Indizien- oder Hörensagen-Zeugen geschildert und von gerichtlich zu Sachverständigen bestellten, teils unwissenden, teils willfährigen Historikern bestätigt wurde, nicht stattfinden habe können. Seine Schlussfolgerung hätte er mit den erwähnten 15 Schreiben einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt machen wollen.

Gegen diese Anklageschrift hatte Wolfgang Fröhlich Einspruch erhoben. In der von der Oberstaatsanwaltschaft Wien hierzu erstatteten Stellungnahme vom 07.04.2015 wird ausgeführt,

„dass im Einspruchsverfahren fallbezogen lediglich eine Prüfung stattzufinden hat, ob die Anklageschrift den im Verfahren entscheidungswesentlichen Sachverhalt in Übereinstimmung mit den Verfahrensergebnissen zur Darstellung bringt, ob die aus den objektiven Unterlagen gezogenen Schlüsse der Anklagebehörde und die daran geknüpften rechtlichen Darlegungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite denkrichtig und möglich sind“.

Ein solche Prüfung ist in der den Einspruch gegen die Anklageschrift abweisenden Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.04.2015 jedoch NICHT vorgenommen worden. Man hat sich vielmehr mit dem Hinweis auf die Vorverurteilungen und die Verantwortung des Angeklagten begnügt, wonach es eben eine Tatsache sei, dass die angeblichen NS-Mas-senmord-Gaskammern mit Zyklon-B oder mit Dieselabgasen nicht funktioniert haben konnten und er bis zur wissenschaftlichen Widerlegung seiner These bei dieser Meinung bleiben werde.

Damit zeigt sich, dass die diese Anklage zulassende Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien wie auch die drei Berufsrichter des Landesgerichtes Krems an der Donau (wieder einmal) nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollten, worum es beim Anklagevorwurf der „Holocaust-Leugnung“ im allgemeinen und gegen Wolfgang Fröhlich im besonderen wirklich und überhaupt geht.

Da die Anklageschrift dem Angeklagten zur Last legt, er habe über die in Rede stehenden Eigenschaften und Wirkungen des Zyklon-B und der Dieselabgase im Zusammenhang mit den von Indizien- oder Hörensagen-Zeugen behaupteten NS-Gaskammern-Massenmorden an sechs Millionen Juden gelogen, konnte rechtsstaatlich betrachtet die Reaktion der Staatsanwaltschaft, wenn sie in einer derart banalen, keine Verhetzung, sondern bloße fundierte Aufklärung anstrebenden technischen Äußerung unbedingt Strafbares finden wollte, nur wie folgt aussehen:

„Die chemischen Eigenschaften bzw. Wirkungen der erwähnten Mittel schließen die Möglichkeit von millionenfachem Massenmord an Menschen auf die von Zeugen in NS-Verfahren angegebene Weise NICHT aus. Zum Beweise dessen wird die Beischaffung entsprechender Lehrbücher der Chemie, allenfalls auch die Einholung eines Gutachtens der technischen Universität Wien beantragt.“

Es konnte in dem Strafprozess gegen Wolfgang Fröhlich somit gar nicht darum gehen, ob es NS-Gaskammern zur Ermordung von Millionen Juden gegeben habe, oder nicht; vielmehr hatte die Staatsanwaltschaft den Beweis dafür anzutreten, dass der Angeklagte gewusst habe, dass es möglich sei, mit dem Entlausungsmittel Zyklon-B bzw. mit Dieselabgasen Millionen Menschen zu ermorden, woraus folge, dass er in den der Anklage zugrunde gelegten Schreiben absichtlich, wider besseres Wissen, das Gegenteil behauptet, also „geleugnet“ = gelogen habe.

Seltsamer Weise bestand der einzige, zur vermeintlichen LÜGE des Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich gestellte Beweisantrag der Staatsanwaltschaft Krems im Antrag auf Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen. Diesen wollte sie in der Hauptverhandlung über den Geisteszustand des Angeklagten befragen. Offenbar betrachtet die Staatsanwaltschaft Krems eine „Holocaust-Leugnung“ als Indiz für das Vorliegen einer Geisteskrankheit, die aber nicht in wahnhaften Vorstellungen über Sachfragen bestehen kann (denn DIESE Wahnhaftigkeit, also die Abweichung von Realem, wäre ja von ihr selbst zu beweisen). Die Wahnhaftigkeit scheint die Staatsanwaltschaft entweder in Wolfgang Fröhlichs Annahme zu erblicken, es sei grundsätzlich möglich, eine betreffend die NS-Zeit quasi gesetzlich „geltende“ Tatsachenbehauptung mit Sachargumenten zu widerlegen, oder aber in seiner Bereitschaft zur widerständigen Unbotmäßigkeit gegenüber (verschleierten) Dogmen der Staatsgewalt, und zwar auch um den Preis eines Gerichtsverfahrens mit Aussicht auf Gefängnisstrafe.

Der von der Staatsanwaltschaft beantragte psychiatrische Sachverständige erstattete also ein schriftliches Gutachten, das er in der Hauptverhandlung erläuterte und ergänzte. Zusammengefasst lautet dieses Gutachten wie folgt: Es sei zwischen einer zur Unzurechnungsfähigkeit führenden Wahnerkrankung einerseits und einer Wahnerkrankung bzw. einer geistig-seelischen Abartigkeit minderen Grades, die keine Unzurechnungsfähigkeit bewirke, andererseits zu unterscheiden. Unzurechnungsfähigkeit liege nur vor, wenn sich der irreale Wahninhalt auf alle oder zumindest sehr viele Lebensbereiche eines Betroffenen beziehe.
Bei Wolfgang Fröhlich sei es so, dass sich seine kämpferische fanatische Seite (fanatisch expandierende paranoide Persönlichkeitsstörung) nur auf einen bestimmten Bereich (die chemische Unmöglichkeit eines Massenmordes mittels des Entlausungsmittels Zyklon-B und Dieselabgasen) beziehe, weshalb bei ihm die Voraussetzungen für eine Einstufung als geistig-seelisch abartig in höherem Grade nicht erreicht würden. Offenbar teilt der Sachverständige die Meinung der Staatsanwaltschaft Krems, dass – wer ihrer subjektiven Auslegung eines Gesetzes zuwiderhandelt – fanatisch und paranoid sein müsse, wenn auch nicht in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Ausmaß.

II.

Im Ergebnis des psychiatrischen Gutachtens wurde Wolfgang Fröhlich immerhin vom Vorwurf, gelogen zu haben, völlig entlastet, und zwar unabhängig von der Beantwortung chemisch-wissenschaftlicher Fragen. Denn die Annahme einer „fanatisch expandierenden paranoiden Persönlichkeitsstruktur“ setzt nach den Denkgesetzen zwingend die Feststellung vor-aus, dass seine Meinung über die Richtigkeit bzw. Beweiskraft von Zeugenaussagen nicht nur realitätsfremd, sondern geradezu irrational ist. Eine solche Feststellung hat der Sachverständige naturgemäß vermieden. Er wies im Gegensteil ausdrücklich darauf hin, dass die Frage des Wahrheitsgehalts einer Meinung, die keinem logischen Denkgesetz widerspricht, sondern grundsätzlich tatsachengemäß sein könnte, keineswegs von Psychiatern zu prüfen sei, sondern Gegenstand richterlich logisch abwägender Wahrheitsfindung wäre.

Der Sachverständige scheute sich also nicht, dem Angeklagten eine geistig-seelische, fanatisch expandierende, paranoide Abartigkeit zu attestieren, ohne dass zuvor geklärt wurde, ob
die in Rede stehende angebliche Irrealität seiner Meinung jemals Gegenstand einer Wahrheitsfindung war und/oder
sein Widerstand gegen staatliche Meinungsdiktate bzw. Meinungsverbote grundsätzlich rechtsstaatskonform ist und ihn daher schlicht und einfach als rechtsstaatsbewussten Menschen ausweisen könnte.

Somit ist festzuhalten, dass sich nicht nur die Staatsanwaltschaft, das Oberlandesgericht Wien und die drei Berufsrichter des Geschworenengerichts, sondern auch der psychiatrische Sachverständige eine völlig unverständliche, ungenierte Voreingenommenheit leisteten. Sie alle gingen nämlich von vorherein davon aus, dass die anhand bloßer (widersprüchlicher) Zeugenaussagen angenommenen NS-Massenmorde an sechs Millionen Menschen in Gaskammern mittels Zyklon-B und Dieselabgasen tatsächlich möglich waren, unabhängig davon, ob diese Aussagen chemischen Naturgesetzen widersprechen. Der alibihafte Hinweis im Gut-achten des Sachverständigen, wonach die Frage der Irrealität der Meinung des Angeklagten nicht vom Psychiater zu entscheiden sei, diente nur der Verschleierung der im Strafprozess gegen Wolfgang Fröhlich laufend geschehenen Verletzung zwingender rechtsstaatlicher Grundsätze.

III.

Das Oberlandesgericht Wien hat sich bei der Abweisung des Einspruchs gegen die Anklage auch darauf bezogen, dass „der Gesetzgeber ex lege klargestellt“ habe, dass der NS-Völkermord und andere NS-Verbrechen im Strafverfahren keiner weiteren beweismäßigen Erörterung bedürften. Hierbei berief es sich auf den Bericht des Justizausschusses (JAB 347 Blg. 18.GP.4). Demgegenüber steht fest:

1.
Der Bericht eines Parlamentsausschusses (hier des Justizausschusses) hat keinerlei Gesetzeskraft.
Der Bericht eines Parlamentsausschusses kann falsch oder zutreffend sein. Der vorbezeichnete Justizausschussbericht enthält sachlich und rechtlich unhaltbare Behauptungen. Zum Beispiel die Behauptung, dass der das Verbotsgesetz novellierende § 3h inhaltlich mit Bestimmungen vergleichbar sei, wie sie in anderen westlichen Ländern gelten würden. Diese Behauptung ist schon deshalb völlig unrichtig, weil § 3h VG ein Schwerstverbrechen mit einer bis zu zwanzig Jahren reichenden Strafdrohung normiert, während „Holocaust-Leugner“ in Frankreich und der Schweiz zur Zeit der Novellierung (1992) mit maximal einjähriger Freiheitsstrafe bedroht waren. Nicht einmal in der BRD wurde „Holocaust-Leugnen“ als Verbrechen gewertet, sondern lediglich als eine Art Ehrenbeleidigung bzw. Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, und dieses Vergehen (sofern es auf eine zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete Weise geschah) mit höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht, was zwar auch drakonisch ist, aber doch weit entfernt von bis zu zwanzig Jahren.
Die Frage, ob und welche Beweise zum Nachweis der Verwirklichung eines Sachverhalts, der alle Tatbestandsmerkmale einer Straftat aufweist, zu erheben sind, hat mit dem Verbotsgesetz nicht das Geringste zu tun. Diese Frage ist in der Strafprozessordnung geregelt. Die Novellierung des Verbotsgesetzes im Jahre 1992 novellierte nur das Verbotsgesetz als solches, nicht jedoch die Strafprozessordnung.
In § 3h VG sind Begriffe wie NS-Gaskammern oder Eigenschaften und Wirkungen des Entlausungsgases Zyklon-B sowie von Dieselabgasen nicht einmal am Rande erwähnt. Schon deshalb kann eine Meinung hierzu nicht strafbar sein: Ein (noch dazu mit zwanzigjähriger Freiheitsstrafe bedrohtes) Delikt muss in allen seinen gesetzlichen Tatbildmerkmalen präzise und unzweideutig beschrieben werden. Das ist weder bei § 3g noch bei § 3h VG der Fall. Der in § 3h VG angeführte Begriff „NS-Völkermord“ beschreibt überhaupt keine konkreten Tatbestandsmerkmale, die ein bestimmter Sachverhalt aufweisen muss, um juristisch dem Begriff des Völkermordes zu entsprechen. „NS-Völkermord“ ist nichts als ein unklar-schwammig klassifizierendes Schlagwort, das so tut, als ob jedermann wisse und wissen müsse, was darunter konkret zu verstehen sei, etwa weil es hierzu Romane, Filme und Zeitungsberichte gibt. Das Gesetz lässt die konkreten Umstände, von denen die Klassifizierung abgeleitet wird, unzulässiger Weise völlig im Dunkeln. Das erstaunt umso mehr, als der Inhalt des Begriffs „Völkermord“ in § 321 des Strafgesetzbuches extensiv beschrieben wird: Neben vorsätzlichen, den Volksbestand bedrohenden Massentötungen versteht der österreichische Gesetzgeber darunter etwa auch Maßnah-men zur Verhinderung oder Erschwerung von Nachwuchs einer Ethnie (Geburtenverhinderung). Dass sowohl das Vorliegen konkreter (d.h. mit Tatort, Tatwerkzeug und Verbleib der Leichen beschriebener) Massentötungen als auch konkreter Maßnahmen zur Geburtenverhinderung im Rechtsstaat nicht einfach nur (von wem auch immer) behauptet werden kann, sondern nach rechtsstaatlichen Regeln bewiesen werden muss, versteht sich von selbst. Die bloße Behauptung, ein Land oder Regime habe „Völkermord“ oder „sonstige Verbrechen“ (an wem auch immer) begangen, reicht also grundsätzlich nicht aus, um jemanden, der die Richtigkeit dieser Behauptung bestreitet, wegen „Leugnens“ zu verurteilen; und zwar auch dann nicht, wenn die Verbrechensbehauptung in der vermeintlichen Gestalt eines „Gesetzes“ daherkommt, und egal, wie staatstragend, weltver-bessernd oder wenigstens mitfühlend sich dieses „Gesetz“ geben möchte. Dem „Leugnenden“ muss, im Rechtsstaat, vielmehr mindestens bewiesen werden – und zwar von einem Gericht – dass seine Meinung unrichtig ist und dass er dies wusste, als er sie äußerte.
Soweit ersichtlich wurde und wird von niemandem bestritten, dass das NS-Regime deportierte Juden in Konzentrationslagern nach Geschlechtern getrennt untergebracht hat. Also könnte der Gesetzgeber mit dem angeblich „ex lege klargestellten“, aber nirgendwo konkret definierten Völkermord die Deportation und bewusst geschlechtlich getrennte Unterbringung in Lagern gemeint haben, nicht jedoch zwingend einen Massenmord an sechs Millionen Juden mittels des Gases Zyklon-B oder Dieselabgasen. Es ist daher nicht nur denkunmöglich, sondern rechtsstaatlich völlig unzulässig, einen Menschen zu irgend-einer Strafe zu verurteilen, weil er die Massenmordtauglichkeit angeblicher Massenmordmittel „leugnet“, die sich gar nicht im Gesetz finden, auch kaum in Prozessakten, sondern nur in Zeitungsberichten, Romanen und Filmen über (kolportierte) Schicksale oder (richterlich und wissenschaftlich ungeprüfte) Zeugenaussagen herumgeistern.
Ob hinsichtlich eines behaupteten Verbrechens überhaupt Beweise aufgenommen wurden oder noch weitere Beweise durchzuführen sind, kann keinesfalls der Gesetzgeber, sondern nur das zuständige Gericht beurteilen und entscheiden. Das Gericht hat sich dabei an die Strafprozessordnung zu halten, die besagt, dass der Gegenbeweis gegen eine bisher als offenkundig geltende (also nicht bestritten gewesene und insofern vorerst nicht beweisbedürftig erscheinende) Tatsachenbehauptung immer erbracht werden darf, diesbezügliche Beweisanbote also jedenfalls zuzulassen sind.
Gesetzgebende Organe haben weder den gesetzlichen Auftrag, noch die Möglichkeit, auch nur selbstständig zu ermitteln, ob ein konkreter strafbarer Sachverhalt vorliegt, geschweige denn „als Richter“ die Frage zu klären, wer ihn wie und warum zu verantworten habe. Was der Gesetzgeber allenfalls tun hätte können, um eine halbwegs rechtsstaatskonform erscheinende Bestrafung von „Leugnern“ durchzusetzen, wäre eine Lösung, wie sie bei den Privatanklagedelikten der „Ehrenbeleidigung“ und der „üblen Nachrede“ gefunden wurde. Nach § 112 StGB ist über Tatsachen des Privat- und Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Geschädigten verfolgt werden dürfen, der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen. Der Gesetzgeber hätte also ein Gesetz des Inhalts erlassen können, wonach jede Person zu bestrafen sei, die sich zum NS-Regime oder zu Meinungen über das NS-Regime „abweichend“ von einem konkret beschriebenen „offiziellen Geschichtsbild“ äußert, unabhängig davon, ob ihre Äußerungen wahr sind oder von ihr für wahr gehalten werden.
Anscheinend wollte der (aus österreichischen Durchschnittsbürgern bestehende!) österreichische Gesetzgeber vermeiden, allzu offen zuzugeben, dass ihm in Sachen NS-Regime die Wahrheit ebenso gleichgültig ist (oder auf irgendjemandes Anordnung gleichgültig zu sein hat), wie in Angelegenheiten des Privat- oder Familienlebens Dritter; dass es ihm also faktisch darum geht, die – unmündige, genetisch oder sozial deutschverseuchte ? – Bevölkerung, mithin Seinesgleichen, am historischen Selber-Denken, Selber-Nachforschen, Selber-Nachprüfen, Selber-Schlussfolgern und öffentlich Mitdiskutieren zu hindern. Hat er sich und Seinesgleichen im Jahr 1945 diesbezüglich – widerstrebend – noch auf Befehl der Besatzungsmächte intellektuell kastriert, so war er im Jahr 1992 – auch dank der „Halltung“ der Mainstream-Medien – anscheinend schon derart weichgeklopft und rechtsstaatlich verwahrlost, dass er das Verbotsgesetz mit der Neuschaffung des § 3h bereitwillig zu einem partiellen Verbot des lauten Nachprüfens bestimmter Behauptungen erweiterte und zu diesem Zweck die Strafdrohung mit bis zu zwanzig Jahren Gefängnis beibehielt.
Aus der Fragenbeantwortung der Geschworenen und auch dem Schuldspruch des erstinstanzlichen Urteils ergibt sich, dass Wolfgang Fröhlich unter anderem die Behauptung, es gebe für die Existenz von NS-Gaskammern zum Zweck des Massenmordes an Menschen bislang keinerlei Sachbeweise, als Verbrechen des Holocaust-Leugnens angelastet wird. Nach den Denkgesetzen hätte eine Anklage und vor allem auch eine Verurteilung für diese konkrete Behauptung – abgesehen von allen sonstigen Einwänden – also nur erfolgen können, wenn die Staatsanwaltschaft das etwaige Vorliegen derartiger Sachbeweise behauptet und unter Beweis gestellt hätte. Das aber war noch nie der Fall und ist es auch hier und jetzt nicht. Die Staatsanwaltschaft hat es vorgezogen, eine geistige Abartigkeit des Wolfgang Fröhlich „zu beweisen“ und zu diesem Zweck die Beiziehung eines psychiatrischen Sachverständigen beantragt…

2.
Natürlich erhebt sich die Frage, wie es zur einstimmigen parlamentarischen Beschließung derart menschenrechts- und rechtsstaatswidriger Strafbestimmungen (§§ 3g und 3h VG), die – um vom Verfassungsgerichtshof nicht sofort aufgehoben zu werden – als Verfassungsgesetze beschlossen werden mussten, überhaupt kommen konnte. Um diese Frage beantworten zu können, muss auf Völkerrechtsverbrechen der Alliierten verwiesen werden, die nicht nur
während, sondern auch nach dem zweiten Weltkrieg stattfanden, und deren Bekanntwerden bzw. öffentliche Diskussion verhindert hätte, dass sich die Alliierten als moralische Sieger und „Befreier“ präsentieren bzw. solcherart wahrgenommen werden konnten.

a) Während des Krieges haben die Alliierten nicht nur selbst und unabhängig von den Nationalsozialisten die Haager Landkriegsordnung verletzt, um die von ihnen gewünschte „Nachkriegsordnung“ sowohl in Europa als auch im nahen und fernen Osten sowie in Afrika vorzubereiten und durchzusetzen, sondern auch ungeheuerliche, bis dahin beispiellose Kriegsverbrechen verübt, wie etwa die Flächenbombardierung der deutschen Zivilbevölkerung bis hin zum (testweisen!) Abwurf von zwei Atombomben auf japanische Städte. Die Alliierten haben vielmehr auch Nachkriegsverbrechen geplant und begangen, wie den Raub deutscher Siedlungsgebiete in Osteuropa, die Enteignung und (von Plünderungen, Vergewaltigungen, Massenmorden begleitete) Vertreibung der dort lebenden Deutschen, Krepierenlassen deutscher Kriegsgefangener und Zivilisten, Hungerblockaden, Demontagen ganzer Fabriken, Enteignung von Patenten, Diebstahl wissenschaftlicher Erkenntnisse usw. usf. Auch die kollaborationsbedingte Auslieferung halb Europas an den diktatorischen Massenmörder Stalin und den totalitären, massenmörderischen Kommunismus wurde von Churchill und Roosevelt mindestens in Kauf genommen. Dass diese Austreibung des Nationalsozialismus im relativ kleinen Deutschland mittels Beelzebub (Weltkrieg, Kommunisten und rd. 55 Mio Kriegstoten) quasi unvermeidbar und sinnvoll war, um die Welt zu retten, wird zwar bis heute gerne behauptet, lässt sich in Wahrheit aber ebenso wenig argumentieren, wie etwa die auch auf Lügen gestützte, angeblich weltverbessernde Notwendigkeit der Eliminierung von Diktatoren wie Saddam Hussein, Gaddafi und Assad durch die USA und die zu diesem Zweck erfolgte – die internationale Rüstungsindustrie erfreuende – Bewaffnung totalitärer, militanter Islamisten. Von welchen Völkern oder sonstigen Elementen der nahe Osten zu Lasten Europas gerade „gesäubert“ wird – Stichwort „Flüchtlingsströme“ – wird in den internationalen Mainstream-Medien, soweit ersichtlich, kaum thematisiert. Dass es nicht hauptsächlich Islamisten sind, die „fliehen“, scheint zwar evident zu sein, ist aber keineswegs sicher.

b) Wohl auch zur Vertuschung all ihrer Verbrechen bzw. zur Ablenkung davon haben die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion am 8. August 1945 das Londoner Vier-Mächte-Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der „Hauptkriegsverbrecher der europäischen Achsenmächte“ vereinbart und als wesentlichen Bestandteil dieses Abkommens ein „Statut für den internationalen Militärgerichtshof“ geschaffen. Mit diesem Statut haben die Alliierten die in vielen Jahrhunderten europäisch wissenschaftlicher juristischer Forschung entwickelten tragenden Grundsätze zivilisierter Strafrechtspflege nicht nur verletzt, sie haben sie geradezu aufgehoben, radikal mit ihnen gebrochen. So wurden zum Beispiel rückwirkend mit der Todesstrafe bedrohte schwammige „Delikte“ wie „Verbrechen gegen den Frieden“ geschaffen und in Nürnberg ein „Internationaler Militärgerichtshof“ errichtet, der weder ein Gerichtshof, noch international war; denn eine der Prozessparteien, die Alliierten, hat sich selbst nicht nur zum Ankläger, Richter und Henker in Personalunion gemacht, sondern das sogenannte, einseitig nur von eigenen Leuten besetzte „Gericht“ vorsichtshalber auch noch total entmündigt. Laut Artikel 21 des Statuts durfte der Gerichtshof für „allgemein bekannte Tatsachen“ keinen Beweis fordern, geschweige denn Gegenbeweise zulassen, sondern musste diese „Tatsachen“ von Amts wegen zur Kenntnis nehmen. Was eine „allgemein bekannte Tatsache“ war, bestimmten die Ankläger bzw. deren Auftraggeber, d.h. die Regierungen von USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion, sowie deren vielfach jüdische bzw. zionistische Berater. Begleitet wurde dieser erste Kriegsverbrecher-Schauprozess der Geschichte von einer allumfassenden Propagandaflut. So kam es dazu, dass bloße Anklagebeschuldigungen (ohne echtes Beweisverfahren) als „Tatsachen“ betrachtet wurden und die (nach forensischen, aber auch historischen Regeln bis heute unbewiesenen) Beschuldigungen des deutschen Volkes einschließlich der Österreicher in das von Schulen, Universitäten, Massenmedien etc. vermittelte Geschichtsbild als „unbestreitbare Tatsachen“ eingegangen sind.

c) In Deutschland, dessen langjährige, de facto bis heute andauernde Besatzung2 schon damals feststand, war diese propagandistische Indoktrination („Umerziehung“) so nachhaltig erfolgreich, dass ein Strafgesetz zum Schutz der „Nürnberger Gerichtswahrheit“ unnötig erschien. In Österreich, das auch im damaligen Interesse der Alliierten als eines der ersten „Opfer“ deutscher Aggression galt, sollte die Besatzung in absehbarer Zeit beendet werden, sodass die Alliierten vorsichtiger sein mussten. Sie sorgten daher dafür, dass ein Verbotsgesetz im Verfassungsrang eingeführt wurde. Dieses Gesetz sollte es künftigen (von den Alliierten abhängigen, deutschfeindlichen) politischen Machthabern dank uferloser Weite und völliger Unbestimmtheit möglich machen, nicht nur die Nürnberger Beschuldigungen der Deutschen strafrechtlich zu schützen, sondern überhaupt jegliche Aktion oder Äußerung zu bestrafen, die gegen alliierte Interessen verstoßen könnte. Ein solches Gesetz ist natürlich krass rechtsstaatswidrig und auch demokratiepolitisch höchst bedenklich, weshalb sich namhafte österreichische Politiker und Rechtsgelehrte zum Teil schon während der Besatzungszeit öffentlich und im Parlament (vergeblich) gegen seine Schaffung aussprachen bzw. seine Abschaffung forderten. Auch erwies es sich lange Zeit als schwierig, Geschworene wegen bloßer Äußerungen oder – nach rechtsstaatlichen Kriterien zulässiger – Aktionen zu Schuldsprüchen zu bewegen, weil die Mindeststrafe bei fünf Jahren Freiheitsentzug lag.

d) In den Jahren zwischen 1980 und 1990 häuften sich vor allem in ausländischen Publikationen sachlich begründete Zweifel nicht nur an der Nürnberger Holocaust-Gerichtswahr-heit, sondern auch an der historischen Wahrheit einschlägiger Romane, Lebensberichte und Filme. Die Plausibilität der Zweifel wurde natürlich auch hierzulande diskutiert, ws ie politisch maßgeblichen Kreise fühlten sich gleich veranlasst, eine noch wirksamere Strafverfolgung der „Holocaust-Leugner“ auf die Beine zu stellen. Nach einer öffentlichen „Diskussion“ der angeblich alternativlosen Notwendigkeit einer wirksamen Bestrafung des „Leugnens“ (in welcher Gegner eines solchen Strafgesetzes nicht einmal angehört, geschweige denn ihre rechtsstaatlichen Argumente gewürdigt wurden), kam es in Österreich im Februar 1992 zur Novellierung des Verbotsgesetzes mit dem missratenen neuen § 3h und einer Herabsetzung der bis dahin fünfjährigen Mindeststrafe auf ein Jahr, um künftigen Geschworenen die Fällung von Schuldsprüchen wegen bloßer gewaltfreier Meinungsäußerungen zu erleichtern. Seither wird jeder, der für die Abschaffung dieses Gesetzes plädiert, mit dem Vorwurf des „Rechtsradikalismus“ mundtot gemacht.

Im Jahre 1994 zog die BRD mit der Schaffung des § 130 Absatz 3 StGB nach. Dieser neue Tatbestand ist im entscheidenden Teil ein Plagiat des § 3h VG, die Höchststrafe beträgt allerdings („nur“) fünf Jahre. Aufgrund solcher rechtsstaatlich inferiorer Gesetze arbeitet nun die politische Strafjustiz mit – wie die Fälle des Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich und Horst Mahler zeigen – erstaunlich gleichartigen, rechtsstaatlich untragbaren Ergebnissen.

IV.

Die strafrechtlichen Verwerfungen, die die Existenz des § 3h VG3 mit sich bringt, zeigen sich im Falle des Wolfgang Fröhlich auch an folgenden Fakten:

Die dem Angeklagten angelastete Tat soll – wie oben schon ausgeführt – darin bestehen, dass
er VERSUCHT habe, seine Meinung über die „Eigenschaften und Wirkungsmöglichkeiten des Zyklon-B und von Dieselabgasen“ sowie darüber, „dass Sachbeweise für die Existenz von NS-Massenmord-Gaskammern fehlen“ einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Diese VERSUCHTE Meinungsverbreitung habe er durch sein Schreiben an das PROFIL sowie durch 14 weitere Schreiben, welchen er zum Teil das Schreiben an das PROFIL und zum anderen Teil eine Zusammenfassung seines selbst verfassten chemischen Gutachtens beilegte, begangen.

Die Adressaten der 14 weiteren Schreiben waren:

die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
die Justiz-Ombudsstelle Wien
das Landesgericht für Strafsachen Wien
die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau
die österreichische Richtervereinigung
die Ombudsstelle beim Oberlandesgericht Wien
der Bundeskanzler Dr. Werner Faymann
Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien
der ihn begutachtende psychiatrische Sachverständige
die Präsidentin des Landesgerichtes Linz
das Institut für Zeitgeschichte Wien und
das Landesgericht Krems an der Donau

1.
Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft und des Erstgerichtes, der Angeklagte habe gewusst oder in Kauf genommen, dass

a) alle diese Adressaten sich bereitfinden könnten, als seine Komplizen gemäß § 3h VG das Schwerstverbrechen der gewaltfreien Verbreitung von (per se keineswegs verbotener) Meinungen zu begehen,
b) die objektive Gefahr bestehe, dass die angesprochenen Amtspersonen die Meinung des Angeklagten nicht etwa nur teilen, sondern diese billigend weiterverbreiten könnten oder dies allenfalls über das betroffene Kanzleipersonal (ebenfalls Amtspersonen) geschehen würde,

ist schon an sich dermaßen abwegig und absurd, dass sie mit den Denkgesetzen unvereinbar ist.

Betreffend das nicht-amtliche PROFIL ist zu sagen, dass diese Zeitschrift als derart unerschütterlich und programmatisch linksstehend, deutschfeindlich und alliiertenhörig (= „antifaschistisch“) bekannt ist, dass auch hier eine Verbreitungsgefahr von vornherein auszuschließen war. Das einzige, was Wolfgang Fröhlich hier bewusst in Kauf nehmen konnte, war eine Anzeige und allenfalls publizierten Spott und Hohn.

2.
Der objektive Inhalt der Schreiben bestätigt die fehlende Strafbarkeit ihrer Versendung:

Der Brief an das PROFIL war kein zur Veröffentlichung bestimmter Leserbrief (dessen Veröffentlichung das PROFIL überdies ohne weiteres ablehnen konnte), sondern ein Dankschreiben dafür, dass das PROFIL einen Artikel zum Kriegsende brachte, der keinen Hinweis auf NS-Massenmord-Gaskammern enthielt.
Alle anderen Schreiben wagten lediglich den Versuch, die betroffenen Adressaten für die Bejahung der Wissenschaftsfreiheit auch puncto NS-Massenmord-Gaskammern zu gewinnen, d.h. für die Zulassung so banaler Beweismittel wie Chemie-Lehrbücher und dgl. einzutreten. Alle Adressaten bekleideten Positionen, die ihnen diesbezügliche rechtsstaatliche Einflussnahme ermöglichten.

SCHLUSSBEMERKUNG.

Es zeigen sich also im Falle des jüngsten Strafurteils gegen Dipl.Ing. Wolfgang Fröhlich wieder einmal geradezu exemplarisch die rechtsstaatswidrigen und demokratieschädlichen Auswirkungen der §§ 3g und 3h des Verbotsgesetzes.

1. Statt die Frage, was in der NS-Zeit tatsächlich geschehen oder nicht geschehen ist, freier wissenschaftlicher, historisch und technisch unvoreingenommener Forschung sowie dem freien öffentlichen Diskurs zu überlassen, und diesen auch die dafür nötige Zeit zu gewähren, werden schwammige, quasipopuläre, im Mainstream-Boulevard verbreitete Tatsachenbehauptungen bzw. bloße Meinungen hierzu ohne echtes Beweisverfahren zu strafrechtlich geschützten „Gesetzen“ (Dogmen) überhöht und damit einer Vorgangsweise gefrönt, die moderne mündige Menschen sonst nicht einmal der Kirche mehr durchgehen lassen würden. Mündige Staatsbürger sollen gezwungen sein, „strafgesetzwidrige“ historische oder historisch-technische Erkenntnisse für sich zu behalten, also vor der de-mokratisch-rechtsstaatlichen Staatsmacht in einem Bereich in die Knie zu gehen, wo die demokratisch-rechtsstaatliche Staatsmacht – wie der moderne, mündige, freie Mensch inzwischen längst weiß – in Wahrheit nichts verloren hat, und daher auch faktisch weder etwas beweisen, noch etwas widerlegen, geschweige denn „dekretieren“ kann und darf. Dank der Arbeit gewissenhafter, ihre gesetzliche Aufgabe ernst nehmender (und sich damit ihrerseits Repressalien aussetzender4) Strafverteidiger wird die durch diese staatliche Vorgangsweise begründete Gefährdung rechtsstaatlicher Errungenschaften immer offensichtlicher. Die Staatsmacht will dennoch nichts lernen oder wenigstens den Macht-missbrauch beenden. Staatsanwaltschaften und Gerichte schrecken inzwischen nicht einmal mehr davor zurück, Widerstandsleistern „beweisen“ zu wollen, dass sie einfach nicht bei Trost, also geistig abartig sind, wenngleich natürlich nicht in einem Ausmaß, das eine Bestrafung ausschließen würde.

2. Die umfassende Darstellung der kaum glaublichen zahlreichen, auf die §§ 3g und 3h des österreichischen Verbotsgesetzes sowie § 130 des deutschen Strafgesetzbuches gestützten Verletzungen rechtsstaatlich grundlegender Vorschriften im Rahmen der rein politisch motivierten Strafverfolgung von Menschen, die sich de facto nur für eine objektive Klärung der das deutsche Volk belastenden ungeheuerlichen Beschuldigungen einsetzen, würde ein ganzes Buch füllen. Hier müssen zwei Zeilen aus Seite 11 des Protokolls der Hauptverhandlung vom 09.07.2015 genügen, um das ganze Elend der partiellen Abschaffung des Rechtsstaates in den Angelegenheiten des sogen. Holocaust, der Kriegsschuldfrage sowie der Asylanten- und Zuwanderungsproblematik zu illustrieren: „Verteidigerin verweist auf die Anträge des Angeklagten, die sich im Akt befinden, sie selbst werde sie nicht wiederholen, da sie sich nicht strafbar machen möchte.“

So weit sind wir also schon in Österreich und Deutschland: Verteidiger müssen – wie in totalitären Systemen – Angst haben, ihnen anvertraute Angeklagte in pflichtgemäßer Befolgung der für Verteidigungen geltenden grundsätzlichen Regeln zu vertreten, weil sie sich damit dem Vorwurf einer Art Komplizenschaft aussetzen. Sich demokratisch-rechtsstaatlich nennende Staatswesen nehmen sich inzwischen genauso ungeniert wie totalitäre, diktatorisch geführte Staatswesen das Recht heraus, unerwünschte Systemkritiker willkürlich als geistig abartig lächerlich zu machen, sie ebenso willkürlich zu kriminalisieren und damit willkürlich wirksam auszuschalten.

Dr. Herbert Schaller
emerit. Rechsanwalt

Anmerkungen:

1) Urteil des LG Krems an der Donau vom 09.07.2015, 24 Hv 2/15d

2) Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag, weshalb auch die Wiedervereinigung nach dem Mauerfall von 1989 von den Alliierten genehmigt werden musste.

3) Diese Gesetzesbestimmung setzt keinen „NS-Wiederbetätigungsvorsatz“ voraus!

4) Ein (völlig unbescholtener) Anwalt wurde gegen Ende der 1990er Jahre handstreichartig mit einem faktischen Berufsverbot als Strafverteidiger belegt, das erst nach rd. fünfjähriger verwaltungsgerichtlicher Untätigkeit we-gen Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften aufgehoben und dann wenigstens nicht nochmals zu ver-hängen versucht wurde. Allerdings wurde Ende 2007 ein ausschließlich auf die Person dieses Verteidigers abgestelltes Bundesgesetz geschaffen, mit dem seine weitere Berufsausübung unterbunden wurde!